Eine Pflegeheim-Mitarbeiterin (nicht aus dem Pflegeteam) mit Symptomatik verweigert nach der Teilnahme an einer großen Demo in Berlin (mit vielen ohne Schutzmaßnahmen) einen Corona-Test und wird deshalb zum Schutz der Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen fristlos entlassen. Weil sie sich trotz Symptomen nicht habe testen lassen wollen, hat ein kleineres Pflegeheim seiner Mitarbeiterin gekündigt.
Die Fakten dazu
- Senioren- und Pflegeheim im schleswig-holsteinischen Itzstedt, 65 Bewohnerinnen
- nach der Teilnahme an der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin hatte sie einen Test verweigert. Die Mitarbeiterin hatte am Wochenende an der Demonstration in Berlin teilgenommen und sich anschließend wegen Erkältungssymptomen krankgemeldet.
- Der Pflegedienstleiter begründete die Kündigung: In einem Pflegeheim seien besonders strenge Vorsichtsmaßnahmen erforderlich, an die sich alle Mitarbeiter halten müssten. Dazu gehöre unter anderem ein Test bei entsprechenden Krankheitssymptomen.
- Unter Arbeitsrechtlern ist derzeit umstritten, ob die Kündigung wirksam ist.
Das Kündigungsschreiben[]
Inzwischen (3. Sept.) zirkuliert im Internet das mutmaßliche Kündigungsschreiben: Abbi. rechts
ein erster Kommentar dazu,[]
… ob das rechtlich so haltbar sein kann / Bestand haben wird.
Dem kopierten Schreiben lässt sich das, dass sich hier Freizeit - Arbeit überschneiden, so nicht eindeutig entnehmen: es wird dafür darauf ankommen, ob die Reihenfolge so war:
- Aufforderung zum Test und dann
- Krankmeldung
oder ob es gerade umgekehrt war. Wenn zuerst die Aufforderung zum Testen abgelehnt wurde (so klingt es in dem Schreiben an) dann kommt es auf die weiteren Umstände an, ob das schon ein fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Zunächst, meine ich, käme ja eine Abmahnung mit der Androhung einer Kündigung in Betracht, die sich als Begründung auf das Inf.Sch.Gesetz beziehen könnte.
Solange die Person jedoch "krank" ist und nicht arbeiten darf, besteht für niemanden eine Infektionsgefahr. Oder hat sie zunächst das Heim betreten, obwohl sie Erkältungssymptome hatte?
Das wird, wenn es dazu kommt, ein spannendes Arbeitsrechts-Urteil. Da bei der Pandemie alles Neu ist, wird evtl. auch im Gerichtssaal Neuland betreten werden. Wahrscheinlich läuft sowas durch mehrere Instanzen.
Die Kernfrage, ob es richtig wäre, ohne Test in der Pflege mit diesen Symptomen (und evtl. unbekannten Kontakten) arbeiten zu wollen - sollte bereits vorher gelöst werden.
Die Reaktion der PDL ist da ja schon verständlich - oder: sie kann als richtig verstanden werden. Aber wie geschrieben, wissen wir nicht die näheren Umstände. Auch nichts über eine evtl. Vorgeschichte dieses Aufeinandertreffens von unterschiedlichen Haltungen zum ISG.
Vor Ort[]
Gekündigte Putzfrau nimmt Stellung - Nun redet die Betroffene: "Der Post meiner fristlosen Kündigung hat Wellen geschlagen, die ich niemals vermutet hätte", teilt die Itzstedterin in den sozialen Medien mit. Sie war von den Chefs des Altenheimes Haus Itzstedt gekündigt worden, weil sie sich nicht auf Corona testen lassen wollte. Bericht: Nicole Scholmann 14:54
- Kiel, www.kn-online.de (hinter Bezahlschranke) - [https://www.kn-online.de/Lokales/Segeberg/Itzstedt-Test-Verweigerin-nimmt-nach-Kuendigung-im-Pflegeheim-Stellung Ehemalige MA des Altenheimes Haus Itzstedt …] am 4.9.
Bundesweit Reaktionen darauf[]
Etwa so lassen sich die Hunderten von Reaktionen in der Pflege auf den Bericht zusammenfassen:
- Sie darf am freien Wochenende sicher machen, was sie will, auch bei so einer Demo sein. Aber sich danach mit einer Erkältung krank melden und den vom Arbeitgeber geforderten und angebotenen Coronatest zu verweigern ist entweder dumm oder dreist. Sie ist selber Schuld.
Was im nicht auszuschließenden Fall passieren kann, wenn das Virus in einem Alten- und Pflegeheim beginnt um sich zu greifen, belegen zahlreiche Fälle in der jetzigen C-19-Epidemie. Im April wurden z. B. in mehreren Pflegeeinrichtungen im Kreis Stormarn BewohnerInnen mit dem Virus infiziert, viele von ihnen starben an den Folgen der Infektion. Allein im Wohnpark Rohlfshagen forderte das Virus bis zum 9. Mai 15 Tote. Da sollte Vorsicht und Prävention kein Fremdwort sein. Ob das jetzt in der richtigen Reihenfolge gehandhabt wurde, wird evtl. später vor Gericht geklärt werden.
www[]
- Kommentar im ZDF: Gefeuert nach Demo-Teilnahme - Ist die Kündigung rechtens? von Oliver Klein: 02.09.2020
- am angegebenen Internet-Ort: (das ZDF hat nachgefragt: Das Seniorenheim teilte ZDFheute gegenüber mit, dass die Frau, angestellt als Halbtagskraft, bisher einen guten Job gemacht habe. Doch man wolle nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten, so das Heim. Eine Gefahr für die Heimbewohner sei nicht auszuschließen, wenn sie trotz Symptomen ohne einen negativen Coronatest zur Arbeit erscheine. Doch die Putzfrau sei ohnehin noch in der Probezeit gewesen)
- Wegen gekündigter Mitarbeiterin : Coronazis drohen Pflegeheim. (Ein Pflegeheim kündigt einer Mitarbeiterin, die nach der Berliner Coronademo erkrankt ist, aber keinen Test machen will. Nun wird das Heim bedroht.) taz 3.9.2020
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