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Konzertierte_Aktion_Pflege von drei Bundesministern: neue Versprechen, die von der Anlage her nicht zur Ursachenbeseitigug taugen - sie nennen es einen Kraftakt: der Arbeitsminister + Gesundheitsminister + Familienministerin (Seniorenpolitik)


Konzertierte Aktion Pflege (2018)


erst mal von der Ministerriege: Originaltöne

Die Bundesregierung plant innerhalb eines Jahres ein Maßnahmenpaket gegen den Pflegenotstand auf den Weg zu bringen. Das verkündeten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Familienministerin Franziska Giffey und Gesundheitsminister Jens Spahn in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" am 2. Juli 2018. "Wir geben hier den Schwur ab. Hier sitzen drei Minister, die gemeinsam gegen den Pflegenotstand vorgehen wollen.", so Giffey.


Dies sei ein Zeichen, dass drei Ministerien mit 43 gesellschaftlichen Partnern "eine Lösung für gute Pflege finden".


"Wir haben einen Kraftakt vor uns", sagte Heil. "Das geht nur über Parteigrenzen hinweg."

EinSchwur3MinisterinBerl

und "action" ……

Spahn zufolge gebe man sich maximal ein Jahr Zeit: "Dann wollen wir konkrete und verbindliche Vereinbarungen mit allen haben, die in der Pflege Verantwortung tragen."


Hierzu will der CDU-Politiker im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege gezielt Fachkräfte in Südosteuropa anwerben. Besonders im Kosovo und in Albanien gebe es ein hohes Potenzial an jungen Fachkräften, sagte er. "Dort ist die Pflegeausbildung häufig besser, als wir denken." (er hat anscheinend annähernd keine Ahnung, wovon er redet! )

Allerdings sieht der neue Gesundheitsminister (2017) erhebliche Probleme bei der Visavergabe: "Was mich verzweifeln lässt: Diese ausgebildeten Fachkräfte müssen oft zehn Monate auf ein Visum für Deutschland warten. Diese Abläufe müssen wir beschleunigen."

Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauere zu lange. Spahn wies darauf hin, dass bis zu 50.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt würden. "Da werden wir auch im Ausland suchen müssen." Es sei kaum mehr möglich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausländische Pflegekräfte zu betreiben.


Arbeitsminister Heil strebt Flächentarifvertrag an

Bundesarbeitsminister Heil will für ausländische Pflegekräfte deshalb zunächst eine halbjährige Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche einführen. "Ausländer, die als Pfleger arbeiten wollen, sollten für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Bedingung: Sie erhalten keinen Cent aus den Sozialsystemen, und wenn sie nach den sechs Monaten keine feste Stelle als Pflegekraft haben, müssen sie wieder gehen", erklärte der SPD-Politiker.


Spahn hatte bereits vor wenigen Tagen angekündigt, er wolle in der kommenden Woche mit Giffey und Heil eine "Konzertierte Aktion Pflege" starten. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, damit unter anderem eine "Ausbildungsoffensive" und bessere Bedingungen für Pflegekräfte auf den Weg bringen zu wollen. Heil kündigte an, dass er die Löhne von Pflegekräften bis Mitte nächsten Jahres deutlich erhöhen will. Seine Aufgabe sei es, dass "wir jetzt binnen eines Jahres einen Flächentarifvertrag in der Pflege hinbekommen".


(zitiert nach n-tv.de/politik, vom Sonntag, 01. Juli 2018)

Schauen wir uns doch mal die Details[]

der Versprechungen genauer an.

  • Anwerbung im Kosovo
  • Flächentarifvertrag auf Mindestlohn-Niveau
  • wer sind die 43 Partner der drei MinisterInnen ???
  • Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche für 6 Monate


Angebliche Ergebnisse, Jan 2019[]

Spahn meldet:

  • Zehn Prozent mehr Pflege-Azubis: Konzertierte Aktion Pflege legt verbindliche Ziele fest

Die Konzertierte Aktion Pflege zeigt erste Erfolge: Bis zum Jahr 2023 soll die Zahl der Auszubildenden in der Pflege um zehn Prozent steigen.

  • Außerdem werden mehr Ausbildungsplätze und Weiterbildungsplätze geschaffen und die Weiterbildung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften wird in Zukunft vergütet. Warum die Ausbildung von PflegehelferInnen zur Fachkraft nun Weiterbildung genannt wird, bleibt sein Geheimnis. Vergütet heißt dabei, dass sich der Arbeitgeber von ??? die Differenz zwi. der Ausbilungsvergütung und dem bisherigen Helferinnenlohn bezuschussen lassen kann.

2020 taucht das seltsame Objekt mal wieder auf[]

"Wir wissen heute etwas mehr über das Virus", sagte Merkel einen Tag vor neuen Beratungen mit den Ministerpräsidenten zur Coronakrise. "Wir wissen, wie wir uns schützen können. Wir können zielgerichteter vorgehen. Aber wir sehen auch bei den steigenden Zahlen, dass wenn wir das, was wir wissen über das Virus, nicht einhalten, dass wir dann wieder in Situationen kommen, die ausgesprochen schwierig sind."

Merkel will Kranke und Pflegebedürftige nicht durch Beschränkungen ausschließen[]

Merkel wandte sich gegen den Ausschluss Kranker, Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderungen vom gesellschaftlichen Leben im Zuge des Infektionsschutzes. Kontaktbeschränkungen auch für die Menschen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hospizen seien sehr belastend. Für sie und das ganze Bundeskabinett seien solche Einschränkungen nur schwer erträglich, sie dürften auch nur befristet sein.

"Die Einschränkungen dienten und dienen dem Schutz der Gesellschaft, aber auch dem Schutz besonders gefährdeter Gruppen", sagte Merkel. "Aber es muss ein Schutzkonzept sein, das nicht zu einer Separation von Gesellschaftsteilen führt."

Sie werde auch Versuchen, "durch die Hintertür irgendwie Millionen Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben auszugrenzen", nicht nachgeben.

"Schöne Worte sind das eine, Taten sind das andere"[]

In einem Statement vor den Mitgliedern der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung dankte Merkel allen Beschäftigten in der Pflege für "das ganz außergewöhnliche Engagement". Nun hoffe die Regierung auch auf Schnelltests. "Diese Antigentests sind jetzt ja zugelassen und man kann relativ schnell ein Ergebnis bekommen." Eine Testverordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn sei seit einigen Tagen in Kraft. Angewendet werden müssten die Tests durch Fachpersonal. Schnell könne man feststellen, ob jemand infektiös sei.

"Eine der großen Herausforderungen ist natürlich, dass wir das Pflegepersonal vor zu hoher Arbeitsbelastung schützen", sagte Merkel. So weit wie möglich sollten die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Merkel nannte die Verbesserungen durch den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. "Schöne Worte sind das eine, Taten sind das andere."

"Und wo, Frau Merkel, sind die Taten der Bundesregierung ? ? ?"[]

Geld und Attraktivität[]

✅  j a ,  mit Geld lässt sich etwas an der Attraktivität verbessern. 

Niemand spricht davon, dass Geld allein …


Ja doch, auch mit Geld hat der systematisch herbeigeführte Personalmangel zu tun. Wird in einem Beruf mehr gezahlt, ist er auch für besser ausgebildete Fachkräfte interessant. Bei der Berufswahl ………


Aber die Bescheidenheit führt in die Altersarmut. 😪 Jedenfalls die Bescheidenheit der vergangenen vierzig Jahre unter der CDU/FDP, bzw. CDU/SPD-Regierung.

Oder wer hat einEn Arbeitgeber/in, die freiwillig ü b e r den Tarifbetrag hinaus dauerhaft bezahlt, weil sie mit unseren Leistungen so sehr zufrieden ist?

Deshalb meine Anregung: 💰 gebt uns mindestens 10 % über dem jetzigen TVÖD-Niveau. Das mit dem TVÖD würde gleichzeitig auch für die Helferinnen eine deutliche Steigerung bewirken. 💰

Das Gefeilsche um 0,6%, 1,2% und wenn wie lange, ist doch vollkommen an der Realität vorbei. Und da wollen Spahn u Heil ja jetzt noch drunter gehen! Das bedeutet deren Vorschlag letztlich. Keine Verbesserung für alle.

Welche Millionärsgattin arbeitet in der Alten- oder Krankenpflege nur aus Freude am Beruf?


Vorschlag für eine neue Formulierung:

25% mehr Personal und 10% mehr Lohn[]

Siehe auch[]


Weitere Teile in der Presse[]

  • Bild am Sonntag
  • Spahns 3000-Euro-Forderung, eher die mögl. Idee: Wie viel Geld Pflegekräfte wirklich verdienen. Jens Spahn fordert eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte, bis zu 3000 Euro, meint der Minister.‘‘ Offizielle Zahlen zeigen: Viele verdienen das schon - doch besonders der Altenpflege-Bereich ist unterbezahlt.  Von Isabella Reichert in spon, 16.7.2018
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