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Das Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter von 1952 wird üblicherweise kurz als Mutterschutzgesetz oder MuSchG bezeichnet.


Ausfertigungsdatum: 24.01.1952

Vollzitat der Gesetzesbezeichnung: "Mutterschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist"

Stand: Neugefasst durch Bekanntmachung vom 20.6.2002 I 2318;

zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes v. 23.10.2012 I 2246

Es besteht ein Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht, in der Umsetzung des EWGRL 85/92 (CELEX Nr: 392L0085)

Das G ist in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Anlage I Kap. X Sachg. A Abschn. III iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1072 ab 1. Januar 1991 anzuwenden (auf deutsch: in den damals fünf neuen Bundesländern der BRD).

Es gilt so nicht für Geburten vor dem 1. Januar 1991. Maßgaben nicht mehr anzuwenden gem. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 21.1.2013 I 91 mWv 29.1.2013.

Fundstelle im Internet, z. Bspl. bei: gesetze-im-internet.de/bundesrecht/muschg (als kopierbare PDF-Datei)

Inhaltsübersicht

  • Erster Abschnitt
    • Allgemeine Vorschriften
    • Geltungsbereich
    • Gestaltung des Arbeitsplatzes
  • Zweiter Abschnitt Beschäftigungsverbote
    • Beschäftigungsverbote für werdende Mütter
    • Weitere Beschäftigungsverbote
    • Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis
    • Beschäftigungsverbote nach der Entbindung
    • Stillzeit
    • Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit
  • Dritter Abschnitt Kündigung
    (Kündigungsverbot, Erhaltung von Rechten)
  • Vierter Abschnitt Leistungen
    • Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten
    • Mutterschaftsgeld
    • Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
    • Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
    • Freistellung für Untersuchungen Erholungsurlaub


  • Fünfter Abschnitt
    • Durchführung des Gesetzes
    • Auslage des Gesetzes, Auskunft, Aufsichtsbehörden
  • Sechster Abschnitt
    • Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
(Was geschieht bei Nichtbeachtung der Vorschriften?)
  • Siebter Abschnitt Schlussvorschriften
    • auch:
    • In Heimarbeit Beschäftigte (§ 24)

Zu den einzelnen Gesetzesartikeln (Paragrafen)

§1

Dieses Gesetz gilt

1. für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen,
2. für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte


§ 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter

(1) Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.

(2) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.


§ 4 Weitere Beschäftigungsverbote


Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

usw



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