Patientenverfügung

eine Patientenverfügung ist eine selbst verfasste oder durch Unterschrift bestätigte Vorausregelung für medizinische Notfälle. Entsprechend ihrem jeweiligen Inhalt soll sie den Willen der Person, die dann nicht, nicht mehr oder vorübergehend nicht entscheidungsfähig ist, für ÄrztInnen, Kliniken und Pflegeheime und evtl. sogar für ErsthelferInnen in einer Notsituation erkennbar machen oder sie sogar in ihrem Handlungsrahmen binden. 

Dazu muss eine Patientenverfügungen aber dann auch zu dem Zeitpunkt vorliegen / vorgelegt werden können, wann man sie braucht. Also in einer Notfallsituatation. Dafür Vorsorge zu treffen - ist nicht einfach.

— ein häufiger Irrtum: wenn jemand eine Patientenverfügung ausgefüllt / geschrieben / unterschrieben hat, dann greifen die Ärzte nicht mehr ein um dein Leben zu verlängern. Sie geben dir nur Schmerzmittel bis man friedlich eingeschlafen ist ... - na ja, so funktioniert das ja nicht. So kann das ja meist nicht funktionieren. Also …

BGH-Entscheidung 2018 zu einer Patientenverfügung

Möglichst präzise, nicht perfekt, Nachrichten Stand: 13.12.2018 11:23 Uhr

Eine Patientenverfügung darf nicht zu pauschal sein, entschied der Bundesgerichtshof. Allerdings dürfen auch Zeugenaussagen berücksichtigt werden. Eine Frau im Wachkoma darf nun sterben. Das Aktenzeichen: XII ZB 107/18. (Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion)

Man dürfe aber die Anforderungen auch nicht überspannen, so der BGH. Ein Patient könne den Verlauf seiner Krankheit nicht vorausahnen. Die Aussagen der Zeugen dürften auf jeden Fall berücksichtigt werden, auch wenn eine Patientenverfügung vorliegt. Denn hier würden die Zeugenaussagen das bestätigen, was in der Urkunde schon angedeutet wurde.

Mit dieser Entscheidung des BGH wird es für Angehörige etwas einfacher, Patientenverfügungen zu befolgen, auch wenn sie nicht ganz perfekt sind. Der Sohn muss in diesem Gerichtsfall als Betreuer der Frau ihrem Willen aus der Patientenverfügung nun zur Geltung verhelfen.

Siehe auch

• Die umfassende Versorgungsplanung und der englische Begriff "Advance Care Planning"
• Patientenverfügungs-Standard der Sachverständigen für das private Versicherungswesen

der Patientenverfügungs-Standard beschreibt Anforderungen an Dokumente und sei ab 2017 bindend für alle Sachverständigen des Verbandes und schaffe so auch die Vorgaben für privaten Versicherungen. erarbeitet vom Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen (BVSV, BVSV Nr. 055).

Als einziger Anbieter ist bisher nach eigenen Angaben der Onlinedienst DIPAT nach diesen Vorgaben zertifiziert worden.

Rechtsgrundlagen in den D-A-CH-Ländern

Das Errichten einer Patientenverfügung ist stets freiwillig und jederzeit widerrufbar. Es basiert auf

• § 1901a BGB in Deutschland
• dem PatVG exkl. Abschnitt 2. §§ 4 – 7 in Österreich
• dem Art. 370 ff. ZGB in der Schweiz

Weiter zu Deutschland: Text des Paragrafen 1901a bei BM Justiz und Verbraucherschutz

Medien

advance care planning (ACP)

ACP is the process of deciding what plans you want to make for your future care, often in discussion with a healthcare professional. This may take place when a person’s condition begins to deteriorate but can happen whenever a person is thinking about what care they might need in the future.

Weblinks

• * Patientenrechte >> Patientenverfügung Zur Patientenverfügung auf der Seite des dt. Bundesgesundheitsministeriums. Mit einer schriftlichen Patientenverfügung können Patientinnen und Patienten nämlich bereits im Voraus vorsorglich festlegen, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, falls sie nicht mehr selbst darüber entscheiden können. Damit wird sichergestellt, dass der Patientenwille …

• zur Patientenverfügung beim patientenportal.bayern

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