PflegeABC Wiki
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Wenn ein Angehöriger ins Pflegeheim muss, trägt die Pflegeversicherung anders als bei den Kosten der  Krankenversicherung nur einen Teil. Daher der Vergleich mit einer Teilkasko-Versicherung beim Auto. Vor allem Kosten für Unterkunft und Verpflegung müssen von der/dem BewohnerIn oder deren Familie grundsätzlich selbst getragen werden. Solange deren Geld dafür reicht. Und das wird immer teurer.


Die Pflegeversicherung (GPV) ist eine der gesetzlich zur Beitragsleistung vorgeschriebenen Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist, seit 1995, nur eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt (oft verglichen mit der Teilkaskoversicherung beim Auto, bei der Versicherte im Schadensfall ebenfalls nicht alle Kosten ersetzt bekommen.) Für die Familien kann die Pflicht zum Unterhalt der alt gewordenen Eltern dabei ein enormes finanzielles Risiko über mehrere Jahre werden. Bei den beiden Ehepartnern bedeutet das im Extremfall Unterhaltspflichten für vier Elternteile. 

Denn dabei stimmt der Vergleich nicht wirklich. Wer sein Auto Teilkasko versichert, darf darauf vertrauen, dass die Versicherung mögliche Schäden oberhalb der Eigenbeteiligung abdeckt. In der Pflege zahlt die Versicherung dagegen nur einen Zuschuss, das überwiegende Kostenrisiko trägt der Einzelne und seine leiblichen Kinder. Dieses Prinzip führt zu einem Gerechtigkeitsproblem. Wohlhabende sind im Alter trotz PV besser versorgt als arme Familien.

Der Kampf um die Pflegeversicherung habe ihn um zehn Jahre altern, die Einigung dann um 15 Jahre jünger werden lassen, sagte der CDU-Minister Norbert Blüm 1994. Denn mit dem Gesetzesbeschluss wurde 1995 eine fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt, neben Renten-, Arbeitslosen-, Unfall- und Krankenversicherung eingeführt. Diese sollte die Krankenkassen und die Sozialhilfe der Gemeinden entlasten, die zuvor für Kosten der Pflege von Bedürftigen aufkommen mussten. Kassenpatienten sind automatisch auch pflegeversichert (zu einem hohen Teil; einen Teil zahlen mit dem Lohn die AG). Privatversicherte müssen sich selbst um einen Abschluss / die Versicherungs-Beiträge kümmern.

Die Beiträge teilen sich Arbeitgeber und Versicherte. Anfangs betrug der Satz 1,0 Prozent des Bruttolohnes, heute sind es 3,05 Prozent (bzw. 3,3 Prozent für Kinderlose). Und RentnerInnen zahlen seit 2004 den Beitrag alleine. Zur Finanzierung des Arbeitgeberanteils wurde in allen Ländern bis auf Sachsen der Buß- und Bettag als Feiertag gestrichen.

Leistungen aus der Pflegekasse erhält, wer vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen in einen von fünf Pflegegraden (ursprünglich drei Pflegestufen) eingeordnet wird.



Leistungen der PV

Zum Teil neu ab 2015  (hier zunächst die Verweise auf die Seiten des Bundesgesundheitsministeriums)

Für die Gewährung von Leistungen sind bis 2017 pflegebedürftige Personen einer der drei Pflegestufen zuzuordnen (§ 15), seither in fünf Pflegegrade. 2014 wurden von 1.400 Gutachtern mehr als 1,4 Millionen Pflegebegutachtungen, darunter 308.000 in Pflegeheimen, vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durchgeführt. Kritik u.a: "Sechs bis sieben Minuten bei der betroffenen Person sind für eine Begutachtung zu wenig".


Veränderung in Sicht — oder nicht ?

Zum Schutz vor steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim greifen zum 1.1.22 folgende Entlastungen. Heimbewohner bekommen neben den Zahlungen der Pflegekasse jetzt einen neuen Zuschlag, der mit der Pflegedauer steigt. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll so im ersten Jahr im Heim um fünf Prozent sinken, im zweiten um 25 Prozent, im dritten um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt. Für Heimbewohner kommen daneben aber auch noch Zahlungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen dazu.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte daran, die Änderungen zum 1. Januar 22 bedeuteten Fallstricke und Enttäuschungen für die 820.000 Heimbewohner. „Die bereits zugestellten Januar-Abrechnungen müssen genauestens geprüft werden“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Denn schon im Jahr des Einzugs übernehme die Pflegeversicherung nun fünf Prozent der reinen Pflegekosten. Diese durchschnittlich 44 Euro im Monat müssten von den Gesamtkosten durch den Betreiber abgezogen werden – nach jüngsten Daten des Verbands der Ersatzkassen mit Stand 1. Juli 21 lagen diese im Schnitt bei 2125 Euro im Monat.

  • Die Opposition hat sich im Parlament vehement gegen die geplante Pflegereform der Koalition gestemmt. (bei Spiegel vom 4.07.2014)
  • ab 2017 Fünf Pflegegrade anstelle der drei bisherigen Pflegestufen  
  • Gesetzespläne 2020: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will seine geplante Pflegereform soweit wie möglich noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr realisieren. Er wolle in der Koalition nun Eckpunkte für das Vorhaben erarbeiten und „idealerweise“ noch zur Gesetzgebung kommen, sagte Spahn am Montag in Berlin. Unterstützung erhält Spahn vom Koalitionspartner SPD, Widerstand kommt dagegen aus den eigenen Reihen der CDU-Fraktion. 

Spahn will künftig die Kosten für Pflegepatienten deckeln und dies vor allem mit Steuermitteln finanzieren. Spahns Konzept sieht vor, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen müssen, also höchstens 25 200 Euro in drei Jahren. Danach dann nichts mehr. Zuletzt hatte der Eigenanteil allein für die Pflegeleistungen bei 786_€uro im Durchschnitt gelegen. Dazu kommen die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und andere Leistungen, so dass für die Pflege bisher im Durchschnitt insgesamt 2015 Euro pro Monat fällig werden (pro Jahr ca. 25.000 €).


Pflegestärkungsgesetz III

Wer einen Angehörigen in einem Pflegeheim hat, könnte in diesen Tagen Post bekommen haben: Viele Pflegeheime im Land verschicken gerade Briefe mit saftigen Kostenerhöhungen, teilweise sind das mehrere Hundert Euro mehr im Monat. Dahinter steckt laut Experten ein neues Gesetz - das Pflegestärkungsgesetz III. Dieses regelt ab 1. Ja. 2019, dass Tarifbezahlung für Pflegekräfte durch die PV künftig nicht mehr mit dem Argument abgelehnt werden darf, unwirtschaftlich zu sein. Mit einer Tarifbezahlung würden Pflegekräfte mehr Geld bekommen.


Die gestiegenen / steigenden Personalkosten werden teilweise direkt an die Pflegebedürftigen weitergereicht.


Angehörige eines Heimbewohners aus dem Kreis xYZ in SH waren erschrocken, als sie die Pflegeheimrechnung vom Januar per Post bekamen. 300 Euro mehr als bisher stellte der Heimbetreiber ab sofort für den Pflegeheimplatz in Rechnung. Aus der Kostenaufstellung geht hervor, dass fast ausschließlich die Pflegekosten gestiegen waren - um 170 Prozent. Angehörige eines Pflegebedürftigen aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde berichten sogar von einer Steigerung in Höhe von 600 Euro.


Die Pflegekosten spiegeln vor allem die Personalkosten in einem Pflegeheim wider. Die machen rund 70 bis 80 Prozent der Kosten eines Heimplatzes aus. Dass diese jetzt so drastisch teurer werden, hat laut Pflegeexperten einen Grund: Seit Beginn des Jahres 2019 gelten Veränderungen, die das Pflegestärkungsgesetz III mit sich bringt. Mit einem Tariflohn für Altenpfleger soll dem Mangel an Pflegekräften und dem gleichzeitig steigenden Bedarf entgegengewirkt werden. Eine bessere Bezahlung soll laut Experten einen Anreiz schaffen, um mehr Menschen in Pflegeberufe zu holen.

Das bringt Vorteile für die Pflegekräfte, denn sie sollen entsprechend mehr Geld bekommen. Einmal im Jahr müssen Heime gegenüber bei den Verhandlungen zum Versorgungsvertrag den Pflegekassen ihre Sach- und Personalausgaben begründen, um sie finanziert zu bekommen. Früher konnten die Pflegekassen ihr zu teur erscheinende Erhöhungen zurückweisen. Besonders wenn es billigere Konkurrenten gab. Doch das Gesetz regelt jetzt, dass das nicht mehr geht: Pflegekassen dürfen Tarifbezahlung für Pflegekräfte künftig nicht mehr mit dem Argument ablehnen, unwirtschaftlich zu sein. Die Pflegekassen finanzieren aber weiterhin nur maximal den gleichen, gedeckelten Anteil, der im Gesetz festgeschrieben ist. Deswegen landen die Kostensteigerungen eins zu eins bei den Heimbewohnern.


Schleswig-Holsteins Sozial-Minister Heiner Garg (FDP) kann das nicht nachvollziehen: "Wenn argumentiert wird, das neue Pflegestärkungsgesetz sei unter anderem dafür verantwortlich, dass es zu höheren Eigenbeteiligungen der pflegebedürftigen Menschen käme, dann ist das schlicht falsch", so der Minister. Denn das zusätzliche Personal würde von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherungen finanziert. So sei es im Gesetz auch vorgesehen, sagte Garg. Und er riet Betroffenen, die ein entsprechendes Schreiben mit Kostenerhöhungen erhielten, es sich sehr genau anzugucken und auch nachzufragen, warum der Eigenanteil eigentlich steigt.


Ver.di fordert, das zu ändern. Die Pflegeversicherung solle demnach zu einer Vollkaskoversicherung umgestaltet werden, die alle anfallenden Pflegekosten übernimmt. So wie es bei der Krankenversicherung auch geregelt ist.

Wortsalat

Begriffe kurz

Ausbildungskosten (mittlere) Mittlere Ausbildungskosten werden definiert als das durchschnittliche Gehalt, das eine Pflegeeinrichtung an Personen zahlt, die nach Bundesrecht in der Altenpflege oder nach Landesrecht in der Altenpflegehilfe ausgebildet werden (nach § 82a Abs. 1 SGB XI). Die Ausbildungskosten werden für die Dauer der Ausbildung übernommen und sind Teil des Pflegesatzes der jeweiligen Pflegeeinrichtung.

E

Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil

:Der so genannte "einrichtungseinheitliche Eigenanteil" (EEE) besagt, dass es in vollstationären Pflegeeinrichtungen einen einheitlichen pflegebedingten Eigenanteil (inkl. Ausbildungskosten) für die Pflegegrade 2 bis 5 gibt. Dieser Eigenanteil steigt auch dann nicht, wenn der Pflegebedürftige in einer Einrichtung in einen höheren Pflegegrad eingestuft wird. Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 erhalten einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 125 Euro zu den Kosten des Pflegeheimes im Rahmen einer Kostenerstattung von der Pflegekasse.

Fahrtkosten Im Rahmen der teilstationäre Pflege werden die Fahrtkosten für die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege und zurück übernommen.

Gesamtheimentgelt

Das Gesamtheimentgelt umfasst die Kosten für einen Pflegeplatz (nach § 43 Abs. 2, § 84 Abs. 1 und § 87 a Abs. 1 SGB XI). Es setzt sich zusammen aus dem Pflegesatz (einschließlich der Ausbildungskosten), den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie den Investitionskosten, die je nach Pflegeeinrichtung unterschiedlich berechnet werden.

Hausbesuchspauschale/Wegegelder

Hausbesuchspauschalen oder Wegegelder fallen an, wenn der Pflegedienst zum Pflegebedürftigen nach Hause kommt. Die Höhe der Kosten kann je nach Tageszeit variieren. Ebenso können an Sonn- und Feiertagen erhöhte Hausbesuchspauschalen oder Wegegelder anfallen.

Investitionskosten (mittlere)

Mittlere Investitionskosten beinhalten die Kosten für die Erbauung und Instandhaltung der jeweiligen Einrichtung sowie die laufenden Kosten für Miete und Pacht. Die Höhe der Investitionskosten kann in einigen Regionen auch von der Zimmergröße und Ausstattung abhängen. In der Regel tragen Heimbewohner die Investitionskosten, wobei in den einzelnen Bundesländern teils weitreichende Zuschussmöglichkeiten bestehen.

Die Investitionskosten werden nicht von den Pflegekassen verhandelt. Über die Höhe der Investitionskosten werden die Pflegekassen entweder von den Einrichtungen selbst oder – je nach Stand der getroffenen Vereinbarungen – vom Sozialhilfeträger informiert. Erkundigen Sie sich deshalb direkt bei Ihrem Wunsch-Vertragspartner (Heim) über die Investitionskosten, bevor Sie für eine Einrichtung den Vertrag unterschreiben.

Kurzzeitpflege

Kurzzeitpflege kommt in Betracht, wenn häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann und auch teilstationäre Pflege nicht ausreicht. Dies gilt für eine Übergangszeit im Anschluss an eine stationäre Behandlung des Pflegebedürftigen oder in Krisensituationen, in denen vorübergehend häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich oder nicht ausreichend ist.

Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist auf acht Wochen pro Kalenderjahr beschränkt.

Monatsbetrag

Zur Berrechnung des Monatsbetrags werden die täglichen Kosten mit dem Faktor von 30,42 multipliziert. Die Berechnungsgrundlage für die monatlichen Kosten für einen Pflegeplatz sind somit bei allen stationären Pflegeeinrichtungen gleich und somit auch vergleichbar.

P

Pflegegrad 1 12,5 bis unter 27 Punkte (geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten)

Pflegegrad 2 27 bis unter 47,5 Punkte (erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten)

Pflegegrad 3 47,5 bis unter 70 Punkte (schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten)

Pflegegrad 4 70 bis unter 90 Punkte (schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten)

Pflegegrad 5 90 bis unter 100 Punkte (schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung)

Pflegestufe 0 g Pflegestufe 0 g: geringer Pflegeaufwand, größer als 22,5 Minuten. Die Pflegestufe 0 g ist nur in Baden-Württemberg vereinbart.

Pflegestufe 0 k Pflegestufe 0 k: Pflegeaufwand ist weniger als 22,5 Minuten. Die Pflegestufe 0 k ist nur in Baden-Württemberg vereinbart.

T

Teilstationäre Pflege Die teilstationäre Pflege untergliedert sich in Tagespflege und Nachtpflege. Teilstationäre Pflege kommt in Betracht, wenn

häusliche Pflege nicht oder nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder dies zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist.

V

Vollstationäre Pflege Im Rahmen der vollstationäre Pflege haben Pflegebedürftige Anspruch auf Betreuung in vollstationären Einrichtungen. Dies ist der Fall, wenn häusliche und teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen besonderer Faktoren nicht in Betracht kommt. Die Pflegekasse übernimmt für den Pflegebedürftigen auf Grundlage der pauschalen Leistungsbeträge die Kosten für die Pflege, die soziale Betreuung und für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege.

W

Wegegelder/Hausbesuchspauschale

Wegegelder oder Hausbesuchspauschalen fallen an, wenn der Pflegedienst zum Pflegebedürftigen nach Hause kommt. Die Höhe der Kosten kann je nach Tageszeit variieren. Ebenso können an Sonn- und Feiertagen erhöhte Hausbesuchspauschalen oder Wegegelder anfallen.


www

  • Der Eigenanteil für Pflege im Heim steigt auf 2015 Euro - pro Monat. (Wird ein Familienmitglied zum Pflegefall, kann das kostspielig werden. Die Eigenanteile für die Unterbringung im Heim sind seit 2019 abermals stark gestiegen. In NRW ist es besonders teuer. Der Spiegel vom 31.07.2020)
  •  Erst im Januar 2020 war eine Neuregelung zur Finanzierung in Kraft getreten: Wenn das Vermögen des Pflegebedürftigen aufgebraucht ist, werden dessen Kinder erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro zum Unterhalt verpflichtet. ( In diesen Fällen springt für die höheren Kosten der Staat ein.)
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